Haushalt einstimmig akzeptiert
Der Oberbürgermeister verspricht Entscheidungen über die Stromkonzession, die Nachnutzung des alten Hallenbads und die Techniksammlung
Stuttgarter Kreiszeitung 2012
Von Martin Tschepe
Während der Beratungen des Backnanger Haushaltsplans für das nächste Jahr war die Verwaltungsriege von einigen Stadträten punktuell heftig kritisiert worden. Unter anderem hatten die Kommunalpolitiker konkrete Vorschläge von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zu den Themen Stromkonzession, Nachnutzung des alten Hallenbads und zur Techniksammlung angemahnt.
Jetzt hat der Gemeinderat das Zahlenwerk aber einstimmig akzeptiert. Der Haushalt hat ein Volumen von 90,1 Millionen Euro (Vorjahr: 91,4 Millionen), davon entfallen rund 76,2 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von etwa 13,9 Millionen Euro. Zu den Investitionsschwerpunkten gehören im nächsten Jahr die Sanierung von einigen Schulgebäuden sowie der Hochwasserschutz. Um über die Runden zu kommen, muss die Murrstadt allerdings ihre Rücklagen komplett vervespern und voraussichtlich 1,3 Millionen Euro neue Schulden machen.
Nopper versprach, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2012 versuchen werde, die drei anstehenden „Großthemen“ so weit vorzubereiten, dass der Gemeinderat schnell entscheiden könne. Mit Blick auf die Backnanger Techniksammlung sagte der Schultes: die Stadt trage für die vielen Exponate der lokalen Industriegeschichte die Verantwortung allerdings nicht allein. Er sehe auch jene Bürger in der Pflicht, „die mit diesen Altindustrien familiär oder unternehmerisch verbunden sind“.
Für das alte Hallenbad, das Ende nächsten Jahres geschlossen wird, gebe es einen „potenziellen Interessenten“, dieser wolle sich aber erst im Februar erklären.
Zur Kritik des Bürgerforums in Sachen B-14-Anschluss Backnang-Mitte sagte der OB, dass die Verwaltung dieses Projekt „mit aller höchster Wachsamkeit Tag und Nacht konstruktiv kritisch" begleite. Wie berichtet ist in Backnang der Ärger groß, weil der vom Landkreis in Aussicht gestellte Anschluss noch nicht gebaut ist, obgleich die Biovergärungsanlage im Teilort Neuschöntal längst eröffnet worden ist. Nun quälen sich anliefernde Lastwagen durch die Stadt. Nopper sagte, das Regierungspräsidium habe die Stadt wissen lassen, dass mit der Finanzierungszusage des Bundes „bis spätestens Ende Januar 2012" zu rechnen sei "Das bedeutet, dass mit dem Bau im Sommer/Herbst 2012 begonnen werden kann." Nopper versprach ferner, die Schulsozialarbeit im Jahr 2013 „um bis zu zwei Stellen auszuweiten" – allerdings nur, falls die vom Land zugesagten Mittel flößen. Welche Schulen zum Zuge kommen, solle im Laufe des nächsten Jahres nach einer Abstimmung mit den Schulen vom Gemeinderat festgelegt werden.
Um die vielen Anträge der Fraktionen schneller als in den vergangenen Jahren aufarbeiten zu können, will Nopper zwei Sondersitzungen des Gemeinderats ansetzten, eine Mitte Februar und eine Mitte März. Das Ziel sei, „die überwiegende Zahl der Haushaltsanträge in diesen reinen Antragssitzungen zu erledigen". Dieses Verfahren praktizierten andere Städte auch. Die Kritik einiger Kommunalpolitiker, die eine Bugwelle unerledigter Anträgen angeprangert hatten, sei berechtigt.